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EU-Kreise: Twitter will aus EU-Verhaltenskodex aussteigen

Twitter-App (Foto: Akshar Dave auf Unsplash)

Einhaltung der Richtlinien im Kampf gegen Desinformation ist freiwillig

Brüssel (AFP) – Twitter will den Verhaltenskodex der EU gegen Falschinformationen in Online-Netzwerken offenbar nicht mehr einhalten. Das Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk habe der Europäischen Kommission seine Absicht mitgeteilt, aus dem freiwilligen Abkommen auszutreten, hieß es aus EU-Kreisen am Donnerstag. Offiziell wurde Brüssel demnach über die Entscheidung des Onlinekonzerns noch nicht informiert.

Twitter habe angegeben, sich lieber auf seine Nutzer als auf Faktenchecker zu verlassen, hieß es aus EU-Kreisen. Die bisherigen Desinformations-Berichte des Unternehmens im Rahmen des Verhaltenskodex’ seien sehr unvollständig gewesen. “Wenn (Elon Musk) den Kodex nicht ernst nimmt, dann ist es besser, wenn er austritt”, sagte ein Vertreter der EU-Kommission der Nachrichtenagentur AFP.

Der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in den großen Internet-Plattformen wurde von den Branchenunternehmen selbst geschrieben und 2018 mit der EU vereinbart. Neben Firmen aus der Werbebranche hatten sich Google, Facebook, Twitter, Microsoft und seit 2020 auch Tiktok verpflichtet, ihn einzuhalten.

Während die Einhaltung des Kodex’ freiwillig ist, sei das EU-Gesetz über Digitale Dienste (DSA) verpflichtend, betonte ein Vertreter der EU-Kommission. “Niemand kann dem DSA entkommen.” Das Gesetz soll im November in Kraft treten und sieht die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte vor. Das DSA war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden und soll besonders die großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren.

Als selbsternannter Verfechter der Meinungsfreiheit hat Musk seit seiner Übernahme des Onlinedienstes im vergangenen Oktober viele Twitter-Angestellte entlassen, die mit der Moderation von Inhalten und der Kommunikation mit Brüssel betraut waren. Musk ließ zudem Nutzer wieder freischalten, die wegen der Verbreitung von Desinformation gesperrt waren. Dazu gehörte auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump.


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