Moskau (AFP) – Russland hat Greenpeace zur “unerwünschten” Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft warf Greenpeace am Freitag in einer Erklärung “anti-russische Propaganda” und den Versuch eines “verfassungswidrigen Umsturzes” vor. Greenpeace bezeichnete die Entscheidung als “absurd”, “unverantwortlich” und “zerstörerisch”.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zur Einstufung der Organisation mit Sitz in den Niederlanden geschrieben, Greenpeace sei eine “Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit”. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation “als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation” eingestuft.
Der Erklärung zufolge wird Greenpeace auch vorgeworfen, zu einer Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands aufzustacheln, die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes untergraben zu wollen und russische Organisationen zu finanzieren, die als “ausländische Agenten” eingestuft worden seien. Außerdem fahre Greenpeace regelmäßig Kampagnen gegen die Umsetzung “gewinnträchtiger Infrastruktur- und Energieprojekte” für Russland. Greenpeace rufe auch zur Verschärfung von Sanktionen gegen Russland seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auf.
Greenpeace schrieb nach der Entscheidung auf seiner russischsprachigen Website, die “Liquidierung” der Organisation im Land sei “eine absurde, unverantwortliche und zerstörerische Maßnahme, die nichts mit dem Schutz der Interessen des Landes zu tun hat”. Die Einstufung durch die Generalstaatsanwaltschaft sei “gerade darauf zurückzuführen, dass wir versucht haben, die Umsetzung von Projekten, die die Natur zerstören, zu verhindern, und das in vielen Fällen mit Erfolg”.
Freiwillige und Mitarbeiter von Greenpeace hätten Jahr für Jahr in Russland Wälder und Torfmoore vor Bränden gerettet. Ausdrücklich nannte die Organisation auch Projekte zum Schutz des Baikalsees, des größten und wasserreichsten Sees der Welt.
Der Greenpeace-Ableger in Russland, der 1992 eröffnet worden war, kämpft in dem riesigen Land insbesondere für mehr Aufmerksamkeit für die Gefahren des Klimawandels, gegen Waldbrände und Umweltverschmutzung und für die Erhaltung bedrohter Tierarten. In Russland kommt es häufig zu großen Waldbränden, Greenpeace ruft die Behörden dann zum Einschreiten auf.
Im März war die Umweltschutzorganisation WWF als “ausländischer Agent” eingestuft worden, was die Aktivitäten in dem Land sehr erschwert. Diese Einstufung ist allerdings weniger hart wie die Einstufung als “unerwünschte” Organisation.
Als “unerwünscht” eingestuften Organisationen wird in Russland die Eröffnung von Niederlassungen verboten genauso wie die Ausführung von Projekten oder die Verbreitung von Informationen. Denjenigen, die für sie oder mit ihnen zusammenarbeiten, droht strafrechtliche Verfolgung. Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive Ende Februar vergangenen Jahres hat die Unterdrückung kritischer Stimmen in Russland noch einmal zugenommen. Unabhängige Medien und Bürgerrechts- oder Menschenrechtsgruppen wurden aufgelöst, die meisten Oppositionsführer sitzen im Gefängnis.