Berlin (AFP) – Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol hat nach der Ablösung des Wirtschafts-Staatssekretärs Patrick Graichen strengere Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten gefordert. Der Fall zeige, dass das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesregierung insgesamt “ihre Compliance-Verfahren und ihren Umgang mit Interessenkonflikten deutlich verbessern müssen”, erklärte der Lobbycontrol-Experte Timo Lange am Mittwoch.
Lobbycontrol forderte eine Verschärfung sowie bessere Kontrolle und Durchsetzung der Regeln, um Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Nötig seien verpflichtende Interessenerklärungen zu Amtsantritt “von allen Leitungspersonen in den Ministerien und ein unabhängiges Kontrollgremium, das Compliance-Verfahren regelmäßig überprüft”.
Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sich von Graichen zu trennen, sei “richtig und konsequent”, erklärte Lange. Habeck habe nach der Affäre um die Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an Graichens Trauzeugen Michael Schäfer weitere Verstöße gegen Compliance-Regeln geprüft, “Transparenz hergestellt und in Anbetracht der Gesamtumstände die richtigen Konsequenzen gezogen”.
Habeck hatte am Mittwochvormittag erklärt, bei internen Prüfungen seien neue belastende Erkenntnisse festgestellt worden. Graichen habe sich “zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können”. In einem Fall habe Graichen ein Projekt des BUND-Landesverbandes Berlin als förderwürdig eingestuft, obwohl seine Schwester Verena im Vorstand des Verbandes sitzt.
Der Vorgang zeige, “dass der Umgang mit dieser Interessenkonstellation eben nicht korrekt war”, erklärte Lobbycontrol-Vertreter Lange. Die vom Ministerium verkündete “Compliance-Brandmauer” habe nicht funktioniert. Das Wirtschaftsministerium müsse nun aufklären, wieso Graichen überhaupt in die fragliche Förderentscheidung eingebunden war.