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Heil will Ausgleichsabgabe erhöhen

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Regierung will mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeitsmarkt
bringen

Stuttgart (AFP) – Die Bundesregierung will mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt integrieren und mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Arbeit halten. Dazu solle die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, deutlich erhöht werden, berichteten aus dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die “Stuttgarter Zeitung” und die “Stuttgarter Nachrichten”. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

“Damit Fachkräftemangel nicht zur Wohlstandsbremse wird, brauchen wir jeden klugen Kopf und jede helfende Hand”, sagte Heil den Zeitungen. Menschen mit Behinderungen seien oft überdurchschnittlich qualifiziert und hochgradig motiviert. Trotzdem sei die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mehr als anderthalb Mal so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote.

Heil sagte, der Gesetzgeber wolle es Arbeitgebern noch einmal einfacher machen, Menschen mit Behinderungen einzustellen. “Wir verbessern die Beratung und Unterstützung der Arbeitgeber, gewähren schneller Unterstützung durch die Integrationsämter und erhöhen die möglichen Lohnkostenzuschüsse beim Budget für Arbeit”, kündigte der Minister an.

Laut Gesetzentwurf sollen Betriebe ab 60 Arbeitsplätzen künftig eine monatliche Ausgleichsabgabe von 720 Euro zahlen, wenn sie gar keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Bislang zahlen sie 360 Euro im Monat Ausgleichsabgabe. Der Gesetzentwurf sieht laut dem Zeitungsbericht ausdrücklich vor, dass die Mittel aus der Ausgleichsabgabe künftig ausschließlich  für die Förderung von Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt genutzt werden soll.


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