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Microsoft Office-Verwendung muss in den Betriebsrat

Microsoft in Köln (Foto: Achim Halfmann)

BAG: Software ermöglicht Kontrolle der Arbeitnehmer

Erfurt (AFP) – Die Einführung und zentrale Anwendung von Microsoft Office 365 im Unternehmen unterliegt der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Denn die erhobenen Daten können zur Kontrolle der Arbeitnehmer genutzt werden, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil betont. (Az: 1 ABR 20/21)

Im Streitfall ging es um ein Unternehmen mit bundesweit mehreren tausend Arbeitnehmern in neun Betriebsstätten. Die Firma wollte, das Softwarepaket “Office 365 ProPlus” von Microsoft unternehmensweit nutzen. Zu dem Softwarepaket gehören neben den bekannten Anwendungen wie Textverarbeitung und Tabellenkalkulation zahlreiche weitere Programme, etwa für Videokommunikation, Kalender und To-do-Listen. Vorgesehen war hier die Steuerung durch eine zentrale Administration für alle Anwender, die sämtliche Daten zentral speichert.

Hierzu stellte das BAG nun klar, dass das Softwarepaket eine “Technische Überwachungseinrichtung” ist, deren Einführung und Anwendung der Mitbestimmung unterliegt. Denn die bei der Anwendung “anfallenden oder erhobenen Daten können für eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle der Arbeitnehmer genutzt werden”.

Im konkreten Fall hatte der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens der Anwendung zugestimmt, ein örtlicher Betriebsrat einer Zweigstelle wollte aber ebenfalls mitreden. Das BAG entschied, dass allein der Gesamtbetriebsrat zuständig ist, wenn wie hier Anwendung und Speicherung unternehmenseinheitlich von einem zentralen Administrator gesteuert werden.

Eine doppelte Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats sei gesetzlich ausgeschlossen. Daher sei es unerheblich, dass das Office-Softwarepaket für die Nutzung einzelner Module betriebsspezifische Regelungen ermöglicht.


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