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Mehr Umweltauflagen – aber hauptsächlich Flächenprämien

Foto: Stanislav Kondratiev auf Unsplash

Die geplante Reform der EU-Agrarpolitik

Von Peter Eßer

Brüssel (AFP) – Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein traditionelles und finanziell nach wie vor das wichtigste Politikfeld der EU. Nach jahrelangen Verhandlungen ist eine Reform der Vergaberegeln für die Agrar-Milliarden nun so gut wie beschlossen. Ein Überblick über die GAP-Reform:

Um wie viel Geld geht es?

Im Haushalt für 2021 bis 2027 sind 387 Milliarden Euro von 1073 Milliarden Euro für die Agrarpolitik vorgesehen. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu, übertroffen lediglich von Frankreich, das über 60 Milliarden Euro erhalten soll. Wichtige Empfängerländer sind außerdem Spanien (knapp 42 Milliarden), Italien (35 Milliarden) und Polen (31 Milliarden).

Der Anteil der Agrarmittel am Gesamthaushalt der EU ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken. Anfang der 80er Jahre waren es noch rund 70 Prozent. Nominal liegt das neue Agrarbudget dennoch leicht über dem vorherigen.

Wer bekommt das Geld?

Mehrheitlich die europäischen Landwirte. Der größte Teil der Agrarhilfen – rund 270 Milliarden Euro – wird von den Mitgliedstaaten zumeist auf Basis der bewirtschafteten Fläche an die Betriebe weitergegeben. Ein erheblich kleinerer Anteil steht für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bereit. An dieser Struktur hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Was gibt es Neues?

Die GAP sollte grüner, einfacher und fairer werden. Derartige Bestrebungen gibt es schon länger und die Auszahlung der Mittel ist bereits grundsätzlich an Auflagen etwa beim Umwelt- und Tierschutz gebunden. Die Vorgaben sollen nun harmonisiert und ausgebaut werden. Konkret heißt das etwa:

Verpflichtende Eco-Schemes: Jedes Land soll zunächst mindestens 20 Prozent, nach zwei Jahren mindestens 25 Prozent der Direktzahlungen nur auszahlen, wenn die Landwirte sich an Umweltprogrammen, sogenannten Eco-Schemes beteiligen. Das soll Anreize dafür schaffen, dass Betriebe über die grundlegenden Klima- und Umweltauflagen hinausgehen.

Nationale Strategiepläne: Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende 2021 darlegen, wie sie mit den Agrarmitteln vorgegebene Natur- und Klimaschutzziele erreichen wollen. Dazu zählen etwa die nationalen Emissionsziele, eine Reduktion des Einsatzes von Pestiziden um die Hälfte bis 2030 und eine Erhöhung der biologisch bewirtschafteten Flächen auf 25 Prozent.

Kontrollen und Strafen: Empfängern von EU-Geldern, die wiederholt gegen Auflagen etwa beim Tierschutz verstoßen, sollen systematisch die Mittel gestrichen werden. Es sind Kürzungen von bis zu zehn Prozent vorgesehen. Bis spätestens 2025 soll zudem ein Mechanismus zur Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsschutzbehörden mit den auszahlenden Stellen der GAP-Mittel eingeführt werden.

Förderung von Kleinbetrieben und Jungunternehmern: Kleinbauern sollen vereinfachten Kontrollen unterliegen, um ihren Verwaltungsaufwand zu verringern. Außerdem müssen mindestens zehnt Prozent der Direktzahlungen an kleine und mittlere Betriebe gehen. Mit mindestens drei Prozent der Mittel sollen junge Landwirte unterstützt werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Das EU-Parlament sollte die Einigung mit den Mitgliedstaaten am Dienstag bestätigen. Formell müssen die 27 EU-Länder dies auch noch tun. Der nächste wichtige Schritt ist dann die Vorlage der nationalen Strategiepläne, für die eine Frist bis Ende des Jahres gilt.

Ursprünglich sollte die neue GAP bereits ab diesem Jahr gelten. Die schwierigen Verhandlungen und Verzögerungen beim Zustandekommen des nächsten Gemeinschaftshaushalt brachten den Zeitplan aber durcheinander. Die neuen Vergaberegeln treten nun 2023 in Kraft.

Welche Kritik gibt es?

Die grundsätzliche Kritik an der europäischen Agrarpolitik hat die Agrarreform nicht ausgeräumt. Umweltschützer beklagen seit langem, dass die hauptsächlich auf Flächenprämien beruhenden Hilfen für Landwirte nicht die richtigen Anreize für eine nachhaltige Landwirtschaft setzen.

Auch der Europäische Rechnungshof hat die GAP und die geplante Reform über die letzten Jahre in einer ganzen Reihe von Berichten teils heftig kritisiert. Grundtenor: Dafür, dass die GAP neben den Einkommen der Landwirte auch die Biodiversität sichern soll, reichen die Änderungen nicht aus.


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