Klimaschutz Nachrichten

Bundesregierung begrüßt EU-Klimabeschlüsse als wichtigen Erfolg

Fotomontage: Tumisu auf pixabay.com

Eher verhaltene Reaktionen von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden

Berlin (AFP) – Die Bundesregierung sieht in der Verschärfung der EU-Klimaziele bis 2030 einen wichtigen Erfolg. Zurückhaltender waren am Mittwoch die Reaktionen von Umweltverbänden, denen die Brüsseler Beschlüsse nicht weit genug gehen. Ein gemischtes Stimmungsbild gab es von Seiten der Wirtschaft.

“Wir haben mit klaren, langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen”, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). “Wir können mit Investitionen in Innovationen und neue saubere Technologien Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.”

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte das Gesetz “mehr als nur richtungsweisend”. Für Deutschland bedeute der Beschluss, “dass auch wir unser Tempo beim Klimaschutz deutlich erhöhen werden”. Der Ausbau von Sonnen- und Windkraft müsse beschleunigt werden, der Kohleausstieg werde “schneller kommen als bisher geplant”. Am Dienstag hatte Schulze die Erwartung geäußert, dass bis 2030 die letzten Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz gehen dürften.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich in der Nacht zuvor auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verständigt. Bis 2030 wurde als Zwischenziel eine CO2-Minderung um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. Bislang hatte sich die EU nur zu einer Reduzierung um 40 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 verpflichtet. Das Europaparlament hatte eine Minderung um 60 Prozent gefordert.

Die Beschlüsse wiesen “in die richtige Richtung, blieben aber “hinter den Möglichkeiten der EU zurück”, erklärte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Er wies darauf hin, dass in die Treibhausgasbilanz auch die CO2-Minderung durch Wälder oder Moore eingerechnet werden soll. Die effektive Emissionsminderung betrage damit nur rund 53 Prozent.

“Die EU setzt auf Buchungstricks, statt die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich auf null zu senken”, kritisierte Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Sie wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP darauf hin, dass aus wissenschaftlicher Sicht eine CO2-Minderung um 65 Prozent bis 2030 erforderlich wäre. Von einem “weichgespülten Kompromiss” sprach WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz.

Zwar bedeuteten die neuen Beschlüsse “ungefähr eine Verdopplung des Klimaschutz-Tempos im Vergleich zum bisherigen EU-Ziel”, erklärte der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. Für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen sei dies jedoch zu wenig.

Aus der Wirtschaft kam Unterstützung für die neuen Ziele, aber auch die Forderung nach Schutz vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb. Es komme nun “auf eine faire Lastenteilung” an, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. Mehr Unterstützung für eine Umstellung auf klimafreundlichere Verfahren forderte die Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Als “ambitionierten, aber notwendigen Schritt” kommentierte der Maschinenbau-Verband VDMA die EU-Beschlüsse. Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann pochte aber auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Mehr Anstrengungen für den Ausbau erneuerbarer Energien verlangte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum warf der Bundesregierung und hier besonders Altmaier vor, ein ehrgeizigeres Klimaziel in den EU-Verhandlungen verhindert zu haben. Mehr Offenheit auch für CO2-Speicherung forderte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta.

Klimaneutralität bis 2050 und deutlich weniger CO2 bis 2030
EU schreibt Ziele für Klimaschutz gesetzlich fest

Ein Hintergrund von Peter Eßer

Brüssel (AFP) – Die Einigung zum europäischen Klimagesetz steht und schreibt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtlich bindend fest. Ab dann dürfen in der EU nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als anderweitig kompensiert werden. Wichtigster Zwischenschritt ist das CO2-Reduktionsziel für 2030. Auch für 2040 soll noch ein Ziel formuliert werden. Die Einigung im Überblick:

CO2-REDUKTION BIS 2030

Bislang strebte die EU an, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als noch 1990. Momentan stößt die EU rund 25 Prozent weniger CO2 aus als im Referenzjahr. Das 2030-Ziel wurde nun in zähen Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten auf mindestens 55 Prozent erhöht. Die Einigung muss noch in beiden Institutionen bestätigt werden. Dies soll in den nächsten Wochen geschehen.

ANRECHNUNG VON CO2-SPEICHERN

Die Mitgliedstaaten setzten in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament durch, dass die Einsparung von CO2 durch natürliche Speicher – vor allem neue Wälder – auf das 55-Prozent-Ziel angerechnet werden kann. Das Parlament, das ohnehin ein höheres Reduktionsziel gefordert hatte, war gegen diese Rechenmethode und forderte ein reines Reduktionsziel.

Die Abgeordneten setzten dafür durch, dass maximal die Kompensierung von 225 Millionen Tonnen etwa durch Aufforsten angerechnet werden kann. Das reine Reduktionsziel kann damit laut Parlament nicht niedriger als 52,8 Prozent liegen. Die Kommission soll dennoch nach geeigneten Maßnahmen suchen, um die natürliche Speicherung von CO2 deutlich zu erhöhen.

NÄCHSTE ETAPPE

Für 2040 soll bis Mitte 2024 ein weiteres Zwischenziel festgelegt werden. Die Kommission wird beauftragt, zu diesem Zweck ein Konzept für ein “Treibhausgas-Budget” zu erarbeiten: eine Art Aufstellung, die im Detail aufzeigen soll, was noch zu tun bleibt, um die Klimaneutralität 2050 zu erreichen. Hier sollen natürliche Speicherung und reine Emissions-Reduktion dann klar getrennt werden.

GEMEINSCHAFTLICHES ZIEL

Das Parlament hatte gefordert, dass sich jedes einzelne EU-Land verpflichtet, das Reduktionsziel bis 2030 zu erreichen. Länder wie Bulgarien und Tschechien hatten allerdings klar gemacht, dass sie eine Verringerung des Ausstoßes um 55 Prozent auf nationaler Ebene für nicht machbar halten. Deshalb blieb es am Ende dabei, dass die EU das Ziel “gemeinschaftlich” erreichen soll. Einige EU-Länder werden daher mehr einsparen müssen als andere.

KLIMABEIRAT

Das Klimagesetz sieht die Einrichtung eines Europäischen Klimarates vor. Das Gremium wird sich aus 15 Experten zusammensetzen, die jeweils ein Mandat für vier Jahre haben. Der Klimarat soll wissenschaftliche Beratung leisten und dabei insbesondere prüfen, ob getroffene Maßnahmen im Einklang mit dem Klimagesetz und den internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens stehen.

INTERNATIONALER VERGLEICH

China, das rund ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen verursacht, will bis 2060 klimaneutral sein. Bislang ist wenig darüber bekannt, wie dies gelingen soll. Die Emissionen steigen bislang noch. Bis 2030 will Peking hier den Höhepunkt erreicht haben.

Die USA, zweitgrößter CO2-Produzent, wollen bis 2050 klimaneutral sein. Die Fixierung eines neuen Zwischenziels steht noch aus. Bislang gibt es lediglich die Zielsetzung, bis 2025 mindestens ein Viertel weniger als in 2005 auszustoßen. In jedem Fall ist der CO2-Ausstoß pro Kopf in den USA bedeutend höher als in Europa.

Insgesamt sind die verschiedenen nationalen Ziele häufig schwer zu vergleichen. Russland etwa strebt bis 2030 eine Reduktion um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 an, Japan um 26 Prozent aber im Vergleich zu 2013. Großbritannien will bis 2035 mindestens 78 Prozent weniger ausstoßen. Indien gibt seine bisherigen Reduktionsziele im Verhältnis zur Wirtschaftskraft an.


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