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SustainableFinance-Beirat übergibt Vorschläge

Austin Distel auf Unsplash

Umsteuern bei Finanzen ist Schlüsselfrage für Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Von Benno König

Berlin (AFP) – Ohne ein Umsteuern auch im Finanzbereich sind die deutschen und internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele nicht erreichbar. Der SustainableFinance-Beirat der Bundesregierung empfiehlt daher in seinem am Donnerstag vorgestellten Abschlussbericht, Kapitalflüsse grundsätzlich an Klimaverträglichkeit zu binden und mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens in Einklang zu bringen. Bislang ist man in Deutschland davon noch weit entfernt.

“Die Transformation aller Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche entlang sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeitsanforderungen ist die große Aufgabe unserer Zeit”, heißt es in dem Bericht. Notwendig sei “nicht bloß ein partielles Umdenken in einzelnen Wirtschaftsbereichen”, sondern “ein abgestimmtes Handeln im Sinne der ‘Großen Transformation'”. Dem Finanzsektor komme dabei eine Hebelwirkung zu.

Ein Kernproblem ist, dass wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen sowohl staatlicher wie auch privater Akteure bislang häufig eher kurzfristig ausgerichtet sind, orientiert bei Unternehmen zum Beispiel an Berichtszeiträumen im Aktienrecht. Als eine zentrale Aufgabe sieht es daher der Beirat, “langfristige Nachhaltigkeitsanforderungen gegenüber kurzfristigen Entscheidungen stärker zu gewichten und zusätzliche Instrumente einer zukunftsgerichteten Risikobewertung auf den Weg zu bringen”.

Ein wichtiges Steuerungselement sei zudem die Finanzpolitik von Bund und Ländern, die “verlässliche Rahmenbedingungen” für mehr Nachhaltigkeit setzen müssten. Das Expertengremium setzt sich auch dafür ein, dass künftig ein bestimmter Prozentsatz der staatlichen Ausgaben dem Klimaschutz zugute kommen muss. Als Startmarke wird in dem Bericht der Wert von 40 Prozent genannt. Auch die Anlagepolitik von Sondervermögen des Bundes müsse mit diesen Zielen in Einklang gebracht werden. Der Staat sei insofern auch Impulsgeber für die Privatwirtschaft.

Auswirkungen hätte dies auch auf das Wirtschaften öffentlich rechtlicher Finanzinstitute wie der Förderbank KfW, aber auch etwa der Landesbanken und der Sparkassen. Ihnen sollen messbare, qualitative und quantitative Ziele in Übereinstimmung mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen aufgegeben werden. Auch bei öffentlichen Versicherern solle der vorhandene Gemeinwohlauftrag entsprechend konkretisiert werden.

Bei einem Engagement im Ausland müssten die Klimaschutzziele der Empfängerländer, eine menschenrechtsbasierte Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sowie der Pariser Klimaziele zur Grundlage für Finanzierungsentscheidungen werden. Instrumente der Exportförderung wie Hermes-Kredite sollen nicht mehr für Projekte eingesetzt werden, die diesen Zielen zuwiderlaufen. Investitionen in fossile Energieträger wären dann mittel- und längerfristig nicht mehr möglich. Umgekehrt sollten klimafreundliche Projekte stärker gefördert werden.

Allerdings weist der Beirat daraufhin, dass die angestrebte Transformation “maßgeblich vom Privatsektor” abhänge. Wichtig sei es daher auch hier, “die langfristigen, sozialen und ökologischen Auswirkungen unternehmerischen Handelns einzupreisen und bei Entscheidungsfindungen stärker zu gewichten”. Dafür sollten auch aufsichtsrechtliche Vorgaben weniger an kurzfristigen Stichtagen ausgerichtet werden. Gleiches gelte für die Regulierung von Banken. Risikobegriffe müssten unter Berücksichtigung etwa der Folgen der Erderwärmung neu definiert werden.

Um all dies zu erreichen, hält der Beirat auch einen “systematischen Wissensaufbau” für erforderlich. Dies gelte für Schule, Forschung und Lehre, aber auch für Weiterbildungen von Wirtschaftsakteuren bis hin zu Vorstandsmitgliedern der Unternehmen, Geschäftsführungen und Aufsichtsräten sowie entsprechend in staatlichen Verwaltungen und Aufsichtsbehörden.

Finanzinstitute sollen ihrerseits Kundinnen und Kunden besser über nachhaltige Anlageformen informieren, deren Anteil am Fondsmarkt mit 5,4 Prozent bisher noch als “überschaubar” eingestuft wird – trotz durchaus vorhandenen Kundeninteresses. Ziel sei, “Finanzflüsse umzulenken”, um Transformation voranzutreiben. Dazu soll auch der Aufbau eines staatlichen “Transformations- und Impact-Fonds” beitragen.

Der Sustainable-Finance-Beirat war Mitte 2019 eingesetzt worden. Ihm gehören Vertreter von Finanz- und Realwirtschaft an, aber auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Wissenschaftler aus unterschiedlichen Bereichen. Die Vorlage des Abschlussberichts hatte sich wegen der Corona-Krise verzögert.

> Der Kommentar zum Bericht des Sustainable-Finance-Beirats


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